Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemein

   Durch den Kauf von Produkten oder Dienstleistungen von der AKS-Messtechnik GmbH („Verkäufer“) bestätigt der Käufer, dass sich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) ausschließlich auf den Einkauf der Produkte und/oder Dienstleistungen des Verkäufers beziehen. Die AGB des Käufers finden ausdrücklich keine Anwendung. Selbst wenn der Käufer dem Verkäufer eine andere Vereinbarung oder Modifikationen zu dieser Vereinbarung übersendet, bleiben diese AGB die einzig verbindlichen Bedingungen, nach denen ein Verkauf abgewickelt wird, solange der Verkäufer nicht ausdrücklich der Vereinbarung des Käufers zustimmt und dies durch eine bevollmächtigte Unterschrift des Verkäufers bestätigt wird. Sofern der Käufer diesen Bedingungen nicht zustimmt, muss der Käufer mit dem Verkäufer in Kontakt treten, um Modifikationen zu diskutieren. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Alle Produkte und Dienstleistungen, die der Käufer von dem Verkäufer kauft, sei es auf elektronischem Weg, per Telefon, schriftlich oder in irgendeiner anderen Form der Mitteilung, werden in Übereinstimmung mit diesen AGB verkauft. Der Verkäufer verkauft Waren und erbringt seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern. Verbraucher werden als Vertragspartner ausgeschlossen. Der Käufer ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Produkte und Dienstleistungen

   Bei den Produkten handelt es sich um die in der Auftragsbestätigung oder in der Packliste des Verkäufers beschriebenen Produkte. Im Falle der Nichtübereinstimmung zwischen dem Kundenauftrag und der Auftragsbestätigung oder Packliste des Verkäufers muss der Käufer den Verkäufer über diese Nichtübereinstimmung in Schriftform innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung oder der Packliste des Verkäufers informieren. Sofern die AGB hierauf anwendbar sind, soll der Ausdruck „Produkte“ auch die vom Verkäufer zu liefernden Dienstleistungen enthalten. Die Ausleihe oder Vermietung von Ausrüstungen sollen stets Gegenstand einer separat unterschriebenen Vereinbarung sein.

3. Preise

   Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, ergeben sich aus der Auftragsbestätigung des Verkäufers und sind FCA des Verkäufers, Herstellungsort oder Lager (Incoterms 2010). Die Zahlung ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum in der nachfolgend bestimmten Weise fällig. Die Rechnung des Verkäufers wird nur ohne die lokale Mehrwertsteuer erstellt, wenn der Käufer die dort geltende Mehrwertsteuernummer bei Lieferungen innerhalb der EU bekanntgibt oder ein gültiges Dokument über die Befreiung von der Zahlung der Mehrwertsteuer oder der Zollfreiheit vorlegen kann. Falls der Käufer die Ware in Länder außerhalb der EU exportieren oder innerhalb der EU liefern möchte, muss er dem Verkäufer, auf dessen Verlangen und kostenlos, einen Ausfuhrnachweis oder Nachweis über eine Lieferung innerhalb der EU erbringen. Hieraus muss die Rechnungsnummer des Verkäufers hervorgehen, und diese Dokumentation muss für die jeweils zuständigen Steuer- oder Zollbehörden akzeptabel sein. Falls sich Schwierigkeiten ergeben sollten, irgendeine der vorgenannten Bedingungen zu erfüllen, oder falls die Informationen oder vorgelegten Dokumente in irgendeiner Weise von den Steuer- oder Zollbehörden als unzureichend angesehen werden sollten, hat der Verkäufer das Recht, in einer separaten Rechnung an den Käufer die zahlbaren Steuern, Mehrwertsteuerbeträge oder andere zu zahlende Abgaben zu berechnen, einschließlich aller Zinsen oder Strafen, die dem Verkäufer als Ergebnis entstehen. Der Käufer hat diese Rechnung in Übereinstimmung mit den Zahlungsbedingungen dieser AGB zu bezahlen. Der Käufer muss darüber hinaus alle Hinweise zur Mehrwertsteuer zur Kenntnis nehmen, die der Verkäufer in seinem relevanten Angebot, der Auftragsbestätigung oder der Rechnung macht. Der Käufer hat kein Recht, den ausstehenden Zahlungsbetrag in irgendeiner Weise aufgrund behaupteter Aufrechnungen oder Gegenforderungen zu reduzieren. Der Verkäufer hat jederzeit den Anspruch auf volle oder teilweise Vorauszahlung und/oder er kann auf Zahlungssicherung bestehen. Sollte der Käufer nicht rechtzeitig zahlen, so erklärt sich der Käufer bereit, den Verkäufer für seine Kosten zur Beschaffung der fälligen Beträge zu entschädigen und dem Verkäufer einen Zinssatz in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz, von der Zeit an, an dem die Forderung fällig wurde, bis zur endgültigen Zahlung zu zahlen. Der Käufer ist bereits durch den bloßen Umstand der Nichterfüllung oder der zu späten Erfüllung ohne weitere Mahnung in Verzug. Der Verkäufer kann die Lieferung jedes Auftrags oder die Teillieferung verschieben oder gänzlich stornieren, wenn der Käufer seinen Kreditrahmen beim Verkäufer überschreitet. Alle Überweisungen müssen in einer einzigen Summe über den vollen Rechnungsbetrag erfolgen (gegengerechnet um den Betrag eventueller Gutschriften, die der Verkäufer ausgestellt hat), und sie müssen telegrafisch oder elektronisch bargeldlos erfolgen (der Käufer muss der Auslöser der Banküberweisung sein), oder durch unwiderrufliches Akkreditiv, unter Nennung der Rechnungsnummer.

4. Lieferung

   Bei den vom Verkäufer genannten oder in seiner Auftragsbestätigung angekündigten Lieferterminen handelt es um ungefähre Angaben; diese binden den Verkäufer rechtlich nicht. Der Verkäufer kann keinen bestimmten Liefertermin garantieren. Dem Käufer wird die jeweils tatsächlich gelieferte Menge in Rechnung gestellt. Soweit die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, sind Teillieferungen zulässig. Die Lieferzeit verlängert sich, wenn und soweit der Käufer einer seiner Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht rechtzeitig nachkommt. Der Verkäufer wird unter keinen Umständen für irgendwelche Verluste oder Schäden haften, die wegen verzögerter Lieferung entstanden sind, ausgenommen solcher Verluste und Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder auf vorsätzliches Fehlverhalten des Verkäufers zurückzuführen sind, sowie für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit. Die im Lieferschein des Verkäufers angegebene Menge gilt als von beiden Parteien als vertragsgemäß akzeptiert, es sei denn, der Käufer widerspricht innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Lieferung schriftlich. Lehnt der Käufer die Annahme einer Lieferung oder Teillieferung ab, ist der Verkäufer – unbeschadet seiner sonstigen Rechte – berechtigt, die Lagerung der Produkte auf Kosten und Gefahr des Käufers zu veran-lassen. Die Gefahr des Verlusts und der Beschädigung geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Spediteur auf dem Gelände des Verkäufers übergeben wurde, oder zu irgendeinem anderen Ort, der schriftlich vereinbart wurde. Stellt der Kauf ein Geschäft im Sinne des § 286 Abs. 2, Nr. 4 BGB oder § 376 HGB dar, haftet der Verkäufer für Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen. Andernfalls haftet der Verkäufer für Lieferverzug nach Maßgabe von Artikel 7 dieser AGB. Vom Verkäufer gelieferte und in der Auftragsbestätigung des Verkäufers beschriebene Waren bleiben in dessen Eigentum, bis der Käufer alle Produkte vollständig bezahlt hat. Bis zu dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs gilt folgendes: Für den Fall, dass der Käufer die Produkte oder Waren, die aus vom Verkäufer verkauften Produkten hergestellt wurden, weiterverkauft, tritt der Käufer dem Verkäufer im Voraus alle Ansprüche aus diesem Weiterverkauf ab. Der Käufer muss die Zahlungen auf die abgetretenen Ansprüche treuhänderisch für den Verkäufer getrennt verwahren. Der Verkäufer ist berechtigt, jedes Gelände des Käufers, auf dem die Produkte gelagert werden, zu betreten, um die Ware zu prüfen oder zurückzuholen, wenn der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer verletzt hat oder Insolvenz angemeldet hat, (vorübergehenden) Zahlungsaufschub erbittet, insolvent ist oder seine Schulden nicht zu tilgen in der Lage ist, oder irgendwelche Schritte in Richtung auf die Liquidierung des Unternehmens des Käufers unternimmt, oder andere Personen Schritte in diese Richtung unternehmen.

5. Standortzugang

   Keiner der Vertragspartner wird im Zusammenhang mit Besichtigungen der jeweiligen Firmenstandorte von der anderen Partei verlangen, (i) Erklärungen zum Verzicht auf irgendwelche persönlichen Rechte abzugeben oder (ii) Dokumente auszustellen, die im Widerspruch zu dieser Vereinbarung stehen, und zwar weder gegenüber Mitarbeitern, Beauftragten noch Käufern der anderen Partei. Beide Parteien stimmen überein, dass keine solchen Erklärungen, Verzichte oder Dokumente erbeten werden, weder durch sie selbst, noch durch Dritte.

6. Garantie, Gewährleistung

   Die Produkte, die der Verkäufer dem Käufer verkauft, entsprechen den Spezifikationen des Herstellers, wie sie im maßgeblichen Handbuch, das dem Käufer geliefert wurde, aufgeführt sind. Der Käufer wird alle Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Beschädigungen, Mängel und Mengenabweichungen untersuchen und dem Verkäufer jede Beschädigung, jeden Mangel und jede Minderlieferung, die der Käufer feststellt oder deren Feststellung vom Käufer vernünftigerweise erwartet werden konnte, innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Lieferung schriftlich mitteilen. Verkauft der Käufer die Produkte weiter, ist er für alle Beschädigungen der Produkte verantwortlich. Der Käufer muss dem Verkäufer jeden Mangel innerhalb der für die Mängelansprüche geltenden Verjährungsfrist schriftlich mitteilen. Falls der Verkäufer den Käufer nicht anderweitig informiert, beginnt die Garantiezeit mit dem Tag der Lieferung des Produkts und/oder der Fertigstellung der Dienstleistung. Sie beträgt 12 Monate für Produkte (ausgenommen Verbrauchsmittel) und 90 Tage nach der Beendigung der Dienstleistung. Bei mangelhaften Lieferungen oder Leistungen ist der Verkäufer verpflichtet, die Mängel nach seiner Wahl durch Reparatur oder Ersatz der mangelhaften Teile zu beheben, die Dienstleistung erneut zu erbringen, oder den Kaufpreis zurückzuerstatten. Das ist die einzige Abhilfe des Käufers bei Nichteinhaltung der Garantie. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für Bedingungen oder Anwendungen, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat. Schäden oder Probleme, die aus diesen Bedingungen oder Anwendungen entstehen, unterliegen nicht der Verantwortlichkeit des Verkäufers. Solche Bedingungen umfassen normalen Verschleiß, Unglücksfälle, Fehler oder Fahrlässigkeit des Benutzers oder eines Beteiligten außerhalb der Einflusssphäre des Verkäufers, unsachgemäßes Vorgehen bei Installation, Anwendung, Lagerung, Instandhaltung und Benutzung des Produkts, durch Dritte erbrachte Kalibrier-dienste, oder die mangelnde Durchführung anwendbarer Empfehlungen des Verkäufers. Die Garantie umfasst nicht – und der Verkäufer leistet auch keine Gewährleistung für – Batterien aller Art, die in Verbindung mit dem gelieferten Produkt benutzt werden. In Bezug auf alle Produkte, die nicht vom Verkäufer hergestellt werden, gilt nur die Garantie, die der jeweilige Hersteller leistet. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für die Lohnkosten zum Ausbau oder Wiedereinbau von Teilen. Falls Produkte innerhalb der Garantiezeit durch den Verkäufer repariert oder ersetzt wurden, endet die Garantie zum Zeitpunkt der ursprünglichen Garantiezeit. Der Käufer darf Produkte erst zurückschicken, wenn der Verkäufer die Zustimmung dazu erteilt hat. Teile, die ohne Genehmigung zurückgeschickt wurden, werden nicht repariert oder ersetzt, sondern werden an den Käufer auf dessen Kosten zurückgesendet. Der Käufer wird die Kosten und das Risiko des Transports des defekten Teiles zum Verkäufer übernehmen, während der Verkäufer die Kosten und das Transportrisiko zurück zum Käufer übernimmt. Sollten die Produkte oder Teile davon sich als nicht defekt herausstellen, oder sollte der Fehler einer nach Durchführung der Lieferung erfolgten Maßnahme oder Unterlassung des Käufers, seines Personals, von Kunden oder anderen Dritten zuzurechnen sein, wird der Käufer die gesamten Transportkosten tragen. Abgesehen von den Regelungen in Artikel 7 ist die Haftung des Verkäufers in jedem Fall auf die Höhe des Netto-Kaufpreises, den der Käufer tatsächlich an den Verkäufer bezahlt hat, begrenzt. Diese Garantie wird nur dem ursprünglichen Käufer gewährt und wird nicht auf einen nachfolgenden Käufer oder Übernehmer der Produkte des Verkäufers übertragen. Der ursprüngliche Käufer ist nicht berechtigt, diese Garantie auf Dritte zu erstrecken oder zu übertragen. Soweit gesetzlich zulässig, ersetzt diese Garantie alle anderen Garantien, Bedingungen, Gewährleistungen oder anderen Bedingungen, unabhängig ob in schriftlicher, mündlicher, ausdrücklicher oder konkludenter Form, eingeschlossen Zusicherungen allgemeiner Gebrauchstauglichkeit oder Gewährleistungen der Eignung für einen speziellen Zweck. Die gesetzliche Gewährleistung wird auf 12 Monate verkürzt.

7. Haftungsbegrenzung

   Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die dem Käufer aus dem Kauf, dem Besitz oder der Benutzung der vom Verkäufer gelieferten Produkte, der Nutzung der Internetseite des Verkäufers oder einer vom Verkäufer angebotenen technischen Beratung resultieren. Hiervon ausgenommen ist eine Haftung des Verkäufers nach Artikel 6 und im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, soweit diese dem Verkäufer zuzurechnen sind und für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Käufers. Der Verkäufer haftet nicht für indirekte oder Mangelfolgeschäden, eingeschlossen entgangener Gewinn, Kosten für Ersatzbeschaffungen, Ansprüche Dritter und Personen- oder Vermögensschäden. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, Verletzungen, Verunreinigungen oder Verluste, die in Verbindung mit einer Verletzung der Pflichten gemäß Artikel 13 durch den Käufer entstehen, und der Käufer stellt den Verkäufer, seine Mitarbeiter, Lieferanten und Sub-Unternehmer von allen Ansprüchen, Kosten, Verlusten und Schäden frei, soweit diese Ansprüche, Kosten, Verluste und Schäden auf einer Pflichtverletzung des Käufers beruhen. Haftungsbegrenzende, -ausschließende oder -begründende Bedingungen, die dem Verkäufer gegenüber von Lieferanten oder Vertragspartnern des Verkäufers in Bezug auf gelieferte Produkte geltend gemacht werden können, kann der Verkäufer auch dem Käufer gegenüber geltend machen. Die in Artikel 6 und 7 oder anderen Teilen dieser Vereinbarung enthaltenen Haftungsbegrenzungen gelten nicht für (i) Schäden, die auf Betrug, grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers (nicht eingeschlossen Angestellte, Unterlieferanten oder Beauftragte) oder seiner Geschäftsführung beruhen, und (ii) jede andere Haftung, die nach den anwendbaren Gesetzen nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden kann.

8. Technischer Rat

   Der Käufer ist verantwortlich für die Konstruktion, Konfiguration, Integration, Prüfung und Auszeichnung eines jeden Systems, das der Käufer unter Einbeziehung der Produkte, die er vom Verkäufer gekauft hat, errichtet. Der Käufer wird sich nicht auf die Informationen auf der Internetseite des Verkäufers oder eine Erklärung des Verkäufers über die Eignung der Produkte oder Leistungen des Verkäufers verlassen. Dem Käufer obliegt es, die vom Verkäufer verkauften Produkte so zu testen und zu untersuchen, dass er sich ein unabhängiges Urteil über ihre Eignung für den vom Käufer beabsichtigten Gebrauch oder die von ihm beabsichtigte Ver- oder Bearbeitung bilden kann. Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer aufgrund technischer Ratschläge, Erklärungen, Daten, Leistungen oder Empfehlungen des Verkäufers sind ausgeschlossen.

9. Patente

   Der Verkäufer steht dafür ein, dass die von ihm gelieferten Produkte frei von Rechten Dritter wegen der Verletzung eines geltenden US- oder europäischen Patents sind. Wenn der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich informiert, den Verkäufer bevollmächtigt, informiert und unterstützt sowie in Bezug auf den Anspruch des Dritten keine Position einnimmt, die für den Verkäufer nachteilig ist, wird der Verkäufer ein etwaiges Klage- oder sonstige Verfahren gegen den Käufer für diesen führen oder auf eigene Kosten durch einen Vergleich beenden, soweit die Klage oder das Verfahren auf einen begründeten Anspruch aus der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts gestützt wird, der zu einer Haftung gemäß dieser Bestimmung führen würde. Falls in einem solchen Verfahren festgestellt wird, dass ein Produkt oder ein Teil eines Produkts ein gewerbliches Schutzrecht verletzt und die Nutzung des besagten Produkts oder Produktteils für den beabsichtigten Zweck untersagt wird, ist der Verkäufer verpflichtet, auf seine Kosten und nach seiner Wahl, entweder dem Käufer das Recht zur weiteren Nutzung des Produkts oder Produktteils zu verschaffen oder dieses durch ein Produkt oder Produktteil, das keine gewerblichen Schutzrechte verletzt, zu ersetzen oder das Produkt oder Produktteil so zu ändern, dass das Schutzrecht nicht mehr verletzt wird, oder das Produkt zurückzunehmen und dem Käufer den Kaufpreis (abzüglich angemessener Wertminderung für eine eventuelle Zeit der Nutzung) und sämtliche Transportkosten, die vom Käufer getragen wurden, zu erstatten. Darüber hinaus haftet der Verkäufer nicht für die Verletzung von Patenten oder sonstigen Schutzrechten durch seine Produkte oder Teile davon. Die Haftung gemäß den vorstehenden Bestimmungen setzt voraus, dass der Käufer den Verkäufer unverzüglich über jeden gegen ihn geltend gemachten Anspruch informiert und dem Verkäufer die Verteidigung gegen den Anspruch vollständig überlässt. Das Vorstehende gilt nicht für Produkte oder Produktteile, die nach Spezifikationen des Käufers geliefert oder gemäß einer Konstruktion des Käufers hergestellt wurden sowie für den Gebrauch eines jeden vom Verkäufer gelieferten Produkts in Verbindung mit einem anderen Produkt, das der Verkäufer nicht in dieser Kombination im Rahmen dieses Vertrages geliefert hat. In Bezug auf solche Produkte oder Produktteile oder den Gebrauch in dieser Kombination übernimmt der Verkäufer keinerlei Haftung für Verletzungen von Rechten Dritter; der Käufer wird den Verkäufer von sämtlichen daraus entstehenden Ansprüchen aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte freistellen.

10. Höhere Gewalt

    Der Verkäufer ist berechtigt, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn die Durchführung des Vertrages ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, durch Umstände, die nicht in seinem Einflussbereich liegen, verhindert oder verzögert wird, insbesondere durch extreme Wetterbedingungen, Naturkatastrophen, Krieg, Feuer, behördliche Maßnahmen, Blockaden von Geländen oder Gebäuden, Transportunterbrechungen, Streiks, Arbeitsunterbrechungen, Bummelstreiks und Aussperrungen, Maschinenausfälle, verspätete Belieferung des Verkäufers mit Teilen oder Waren durch Dritte, verspätete Leistung durch Subunternehmer des Verkäufers, Unfälle und Betriebsunter-brechungen. Im Falle höherer Gewalt auf Seiten des Verkäufers sind seine Verpflichtungen ausgesetzt; eine Haftung des Verkäufers für daraus resultierende Schäden ist ausgeschlossen. Dauert ein Fall höherer Gewalt länger als 90 Tage an, sind sowohl der Verkäufer als auch der Käufer berechtigt, von den nicht durchführbaren Teilen der Vereinbarung durch schriftliche Erklärung zurückzutreten.

11. Software

    Jegliche vom Verkäufer nach diesen Vereinbarungen gelieferte Software bleibt im Eigentum des Verkäufers und unterliegt einer Software-Lizenz des Verkäufers, die auf Anfrage verfügbar sein kann. Dem Käufer wird ein einfaches Nutzungsrecht während der Dauer und nur für den Zweck des Vertrages eingeräumt.

12. Befolgung aufsichtsrechtlicher Vorschriften

    Auf Verlangen wird der Verkäufer dem Käufer, soweit möglich, Bescheinigungen über behördliche Genehmigungen und Zulassungen für die Produkte zur Verfügung stellen; der Käufer ist berechtigt, diese Bescheinigungen weiterzugeben, wenn und soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Käufer verpflichtet sich, Produkte und/oder Verpackungen so zu entsorgen, wie dies die einschlägigen Abfallgesetze vorschreiben. Sofern der Käufer als „Hersteller“ gemäß der Europäischen Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte vom 4. Juli 2012 und die diese Richtlinie umsetzenden Gesetzesvorschriften (in ihrer jeweils anwendbaren Fassung) angesehen wird, ist ausschließlich der Käufer für die daraus resultieren Pflichten verantwortlich und sichert die Einhaltung dieser Pflichten zu.

13. Exportkontrolle

    Der Käufer verpflichtet sich gegenüber dem Verkäufer, Produkte, Technologien oder Software, die er vom Verkäufer erhält, nur in Übereinstimmung mit den anwendbaren Ausfuhrkontroll- und Außenwirtschaftsvorschriften zu exportieren. Der Käufer wird solche Produkte, Technologien oder Software nicht für die Konstruktion, Entwicklung, Produktion oder Nutzung nuklearer, chemischer, biologischer oder sonstiger Waffen nutzen und eine solche Nutzung durch Dritte nicht wissentlich unterstützen.

14. Elektronischer Handel

    Der Verkäufer kann Produkte mittels Internet oder E-Mail anbieten. Für den Verkauf von Produkten, der unter Verwendung eines dieser Kommunikationsmittel zustande kommt, gelten die vorliegenden AGB und jede zusätzliche Bestimmung, die auf der Internetseite des Verkäufers dargelegt wird. Der Käufer darf kein Passwort, keinen Zugangscode oder ähnlichen Berechtigungsnachweis, den der Verkäufer ihm übermittelt, weitergeben. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jeden solchen Berechtigungsnachweis vorübergehend außer Kraft zu setzen oder zu widerrufen. Der Käufer ist allein dafür verantwortlich, die Sicherheit und Integrität seines Bestellvor-gangs zu sichern. Jede Information, die der Verkäufer über eine Internetseite oder über elektronische Kommunikationsmittel liefert, (i) unterliegt dem Vorbehalt der Berichtigung oder Änderung ohne Benachrichtigung und (ii) dient allein dazu, den Kauf und Verkauf der Produkte des Verkäufers betreffende Geschäfte zu erleichtern.

15. Datenschutz

    In seiner Eigenschaft als Controller bearbeitet und überprüft der Verkäufer die persönlichen Daten des Käufers („Daten“), sobald der Käufer in eine geschäftliche Beziehung zum Verkäufer tritt. Der Verkäufer bearbeitet und nutzt die Daten zu folgenden Zwecken: um seine Debitoren-Datenbank und entsprechende Risikoprofile einzurichten und aufrechtzuerhalten, für betriebliche Zwecke und Finanzierungszwecke und zur Rationalisierung von Datenschutzangelegenheiten innerhalb seines Unternehmens. Indem der Käufer einen Vertrag mit dem Verkäufer schließt, stimmt der Käufer diesem Verfahren und der Übermittlung der Daten des Käufers an verbundene Unternehmen durch den Verkäufer zu den oben erwähnten Zwecken zu. Vorausgesetzt, dass der Verkäufer angemessenen Schutz sicherstellt, stimmt der Käufer der Weitergabe von Daten des Käufers an verbundene Unternehmen des Verkäufers auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu. Die Daten des Käufers werden solange wie notwendig aufbewahrt, zumindest bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen Käufer und Verkäufer. Der Käufer ist berechtigt, jederzeit und kostenfrei im Wege einer E-Mail an den Verkäufer der Verarbeitung seiner Daten für Zwecke des Direktmarketings zu widersprechen. Der Käufer ist berechtigt, auf seine Daten zuzugreifen und sie bei Bedarf berichtigen zu lassen. Soweit der Käufer die Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass er eine Einwilligung vom Dritten eingeholt hat und stellt den Verkäufer von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei. Die Rechte des Käufers bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

• Artikel 7, Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
• Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
• Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
• Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
• Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
• Artikel 21 – Widerspruchsrecht
• Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
• Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zur Ausübung der Rechte wird der Käufer bzw. der Betroffene gebeten, sich per E-Mail an den Verkäufer oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

1. Geldwäsche

   Der Verkäufer ist verpflichtet, jede Beteiligung an Geldwäsche zu vermeiden, alle einschlägigen Berichts-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten zur Bekämpfung der Geldwäsche vollständig zu erfüllen und alles Erforderliche zu tun, um Geldwäsche bei einem entsprechenden Verdacht zu verhindern, aufzudecken und die zuständigen Behörden davon zu unterrichten. Der Verkäufer wird von seinen Kunden geeignete Informationen anfordern, um die Rechtmäßigkeit, Vertrauenswürdigkeit und Kreditwürdigkeit seiner Kunden festzustellen, und der Käufer erklärt, insoweit zu kooperieren.

2. Beendigung des Vertrages wegen Pflichtverletzung

   Erfüllt der Käufer eine oder mehrere seiner vertraglichen Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, bittet er um Stundung, wird er insolvent oder zahlungsunfähig, oder wird die Liquidation des Unternehmens des Käufers von ihm oder jeder anderen Person vorbereitet oder eingeleitet, wird das Vermögen des Käufers ganz oder teilweise beschlagnahmt oder gepfändet, oder tritt ein anderes, vergleichbares Ereignis ein, ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl die Durchführung des Vertrages auszusetzen oder von diesem Vertrag oder Teilen davon – auch ohne vorherige Benachrichtigung oder Pflichtverletzung – durch schriftliche Erklärung zurückzutreten. Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche des Verkäufers bleiben unberührt. In den genannten Fällen sind sämtliche Ansprüche des Verkäufers gegen den Käufer sofort und vollständig fällig. Der Käufer ist nur in den in diesen AGB genannten Fällen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, und auch in diesen Fällen erst nach Zahlung aller Beträge, die er dem Verkäufer zu diesem Zeitpunkt schuldet, unabhängig davon, ob diese fällig sind oder nicht

3. Sonstiges

   (a) Jede Bestimmung dieser Vereinbarung ist separat und unabhängig zu betrachten. Falls ein zuständiges Gericht befindet, dass eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung rechtswidrig, ungültig oder auf andere Weise nicht durchsetzbar ist, so soll darauf erkannt werden, dass dieser Teil nicht länger Bestandteil dieser Bestimmung ist. Die übrigen Bestimmungen und alle anderen Bedingungen bleiben davon unberührt. (b) Solange nicht anderweitig durch den Verkäufer festgelegt, wird jedes vom Verkäufer unterbreitete Angebot dreißig (30) Tage nach dem Datum der Erstellung seine Gültigkeit verlieren und kann jederzeit vor dem Datum eines Kundenauftrages verändert oder zurückgezogen werden. (c) Alle Informationen, die dem Käufer zugesandt wurden, sollen als geschützt und vertraulich betrachtet werden.

4. Arbeitsschutzangelegenheiten

   Der Käufer ergreift jederzeit alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen für das Personal des Verkäufers auf dem Gelände des Käufers. Falls nach Ansicht des Verkäufers eine sichere Ausführung der Vereinbarung am Einsatzort wegen der örtlichen Bedingungen gefährlich ist oder gefährlich zu sein scheint, kann der Verkäufer einige oder alle Mitarbeiter vom Einsatzort abziehen und/oder die Überwachungstätigkeit für alle Teile oder irgendeinen Teil der Vereinbarung an irgendeinem Einsatzort, dessen Festlegung allein dem Verkäufer überlassen bleibt, beenden. Dieser Abzug wird aus Gesundheits- und Sicherheitsaspekten verfügt, weil es außerhalb der Kontrollmöglichkeiten des Verkäufers liegt. Vor Auftragserteilung wird der Käufer den Verkäufer schriftlich über alle anwendbaren und relevanten Regeln, die für den Einsatzort spezifisch sind, sowie über die Anweisungen, Sicherheitsbestimmungen und gesetzlichen Vorschriften informieren.

5. Veränderungen

   Jede Seite kann, von Zeit zu Zeit, Änderungen zu dem vom Verkäufer durchzuführenden Arbeitsumfang, bezogen auf diese Vereinbarung, vorschlagen. Diese Veränderungen sollen dann gemeinsam und einvernehmlich beschlossen werden. Keine Seite kann verpflichtet werden, irgendeine Änderung zu akzeptieren, bevor die Parteien keine Einigung über die Auswirkung der Änderung erzielt haben und eine schriftliche Auftragsänderung unterschrieben wurde.

Stand: 07/2019

Unsere AGB können Sie hier als PDF downloaden.